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Bundesrepublik Deutschland

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Ist die Bundesrepublik zurecht?

"Der letzte EU-Gipfel lehrte die deutsche Öffentlichkeit, dass Deutschland offenbar kein souveräner Staat ist, das heißt frei und fähig, die eigenen Interessen nach Maßgabe des Volkswillens und der eigenen Stärke international zu vertreten." (Prof. Gunnar Beck, University London im Tagesspiegel vom 4.7.2012)


15. April 2012

Landesamt für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Friedrichstr. 219
10969 Berlin

Betr.: II B1
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin im Besitz eines Dokumentes, das mich als Personal der Bundesrepublik Deutschland mit der Nummer 2512065201D ausweist. Dieses Dokument ist nicht mehr gültig. Ich bin nun von Ihnen freundlicherweise aufgefordert worden, mir ein neues Dokument ausstellen zu lassen.

Bevor ich nun einen Ausweis beantrage, möchte ich um Bereinigung einer fehlerhaften Bezeichnung des bisherigen Personalausweises bitten. Bislang wurde meine Staatsangehörigkeit als DEUTSCH angegeben. Nun ist mir ein Staat namens DEUTSCH nicht bekannt. Nach internationalem Recht ist die Staatsangehörigkeit durch den Namen eines Staates vorgegeben (allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217A (III) vom 10.12.1948 Artikel 15). Meine Staatsangehörigkeit könnte also, um nicht als staatenlos zu gelten „Bundesrepublik Deutschland“ lauten. 
Meine Staatsangehörigkeit ist aber allein durch den Begriff „Deutsches Reich“ staatsrechtlich legitimiert. Ich möchte Sie daher bitten als meine Staatsangehörigkeit die Bezeichnung „Deutsches Reich“ zu verwenden. Wie aus meiner Geburtsurkunde hervorgeht, bin ich im Deutschen Reich als deutsches Kind meiner deutschen Eltern geboren. Das zum damaligen Zeitpunkt durch die Machtergreifung usurpierte Deutschland ist 1945 durch Beschluß der Siegermächte wieder in die Rechtsstaatlichkeit vor 1933 zurückversetzt worden. Die Bundesrepublik Deutschland ist staatsrechtlich nicht existent. Sie wurde als provisorische Folgeeinrichtung des Hitlerstaates etabliert, der laut Proklamation der Siegermächte von 1945 aufgelöst wurde. Aus einer erloschenen Einrichtung kann keine Rechtsübertragung auf eine Folgeeinrichtung hergeleitet werden. Das Deutsche Reich ist laut Vorbehalt der Siegermächte von 1945 nie aufgelöst worden und daher die allein gültige Staatsform Deutschlands.

 

Mit freundlichen Grüßen